Wie wurde ich beim download, upload und stream entdeckt? Es war die IP-Adresse!

Jede Sitzung mit download und upload mit Ihrem PC im Internet kann über die sogenannte IP Adresse zurück verfolgt werden. Über die IP Adresse erfolgt dann die Abmahnung wegen illegalem Filesharing, in der Tauschbörse, oder beim streamen. Jeder upload und download, erst recht der illegale, führt dazu dass Ihre IP-Adresse sichtbar wird. Mittels einer Trackingssoftware erfolgt durch Rechteinhaber die Ermittlung. Beim download/upload ist immer die Adresse in Form der IP Adresse  der Datei de Versenders "angehängt". Über ein gerichtliches Auskunftsverfahren erhält der betroffene Rechteinhaber den von Ihrem Provider die Adresse des Anschlussinhabers.

 

Soweit bekannnt erfolgt die Ermittlung auch dergestallt dass sich die Rechteinhaber selbst mit "angepassten" Rechnern als Nutzer eines Filesharing Netzwerkes ausgeben und so die Daten sammeln. Da die IP Adresse eine personenbezogene Date im Sinne § 3 BDSG ist, müsste bei der Erhebung das BDSG Anwendung finden. Ist wohl noch nicht immer der Fall.

 

Für jede Kommunikation im Internet, sei es nun das World Wide Web mit dem Protokoll HTTP, oder eine andere Anwendung mit einem anderen Kommunikationsprotokoll, benötigen Sie eine eigene IP-Adresse (IP=Internet-Protokoll). Wie der Name "Adresse" schon sagt, könnte ihr Rechner ohne IP-Adresse nicht adressiert werden, d.h. es könnten keine Daten bei ihm ankommen. Auf jeder Seite auf der Sie aktiv werden bleibt diese Spur sichtbar! Ohne IP-Adresse ist eine Kontaktaufnahme andererseits nicht möglich. Auch der Datenaustausch mittels des BitTorrent Programmes ist die IP-Adresse notwendiger Bestandteil, zu näheren Erläuterung verweisen wir die Seite von wikipedia auf welcher das BitTorrent Prinzip gut erläuter wird http://de.wikipedia.org/wiki/BitTorrent.

 

Diese eigene IP Adresse wird über Ihren Internetdienstleister wie T-Online, 1 und 1, Kabel BW, Alice und anderen verwaltet, vergeben und dort auch protokolliert. Über Google finden Sie unter der Suche "IP Adresse herausfinden" auch Ihre eigene IP Adresse. Diese wechselt in der Regel von Internet Sitzung zu Internet Sitzung und bleibt nicht gleich. Deshalb auch dynamische IP Adresse genannt.

 

Wer sich in seinen Rechten verletzt glaubt, kann über 2 Möglichkeiten an den Namen samt Adresse des Inhabers des Internetanschlusses beim Download über die ermittelte IP Adresse herankommen.

 

1. Unerlaubtes Filesharing ist strafbar. Über eine Strafanzeige mit verbundener Akteneinsicht erlangt der Rechteinhaber Auskunft mit Namen und Adresse des Internet- Anschlussinhabers. Es sei noch darauf hinzuweisen, dass der unerlaubte Download strafbar ist.

 

2. Ergänzend hat der Rechteinhaber und Verletzte nach § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz einen Anspruch auf Auskunft zu Namen und Adresse des Verletzers gegenüber dem Provider. Die Umsetzung erfolgt über ein Gerichtsverfahren. Voraussetzung ist, dass die Rechteverletzung gewerblich erfolgt. Was gewerblich ist wurde von der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Es gibt hierzu unterschiedliche Entscheidungen. In der Regel werden die Namen in diesem Verfahren von den Rechteinhabern ermittelt. Betroffene erhalten in der Regel vom Abmahner die Gerichtsentscheidung in Kopie. Die Provider informieren ihre Kunden nicht über eingeleitete Auskunftsverfahren. In der Regel ist der Abmahnung eine Kopie des Gerichtsbeschlusses der die Auskunft bestätigt beigefügt. 

3. Die Internetdienstleister wie T-Online und Vodafone müssen die IP-Adressen nicht speicher, so das Oberlandesgericht Düsseldorf vom 15.3.2013. Wenn sie es aber doch speichern müssen sie die Daten an Rechteinhaber herausgeben sofern diese einen diesbezüglichen Gerichtsbeschluß erwirken.

Muss mir mein Provider Auskunft zu Anfragen bezüglich meines Anschlusses geben?

Wer eine Abmahnung erhalten hat ist immer in der Gefahr, dass weitere Abmahnungen folgen, alle diese Information erhält Ihr Provider. Hier hilft es zur Vorbereitung beim Provider wie T-Online anzufragen, ob noch andere angebliche Rechteinhaber zu meiner IP Adresse Auskunftsfragen gestellt haben. Wir empfehlen eine solche Anfrage dringend.

Leider wird von den Providern, da aufwändig, die Auskunft so ohne weiteres nicht immer gegeben. Richtig ist dass Sie als Betroffener nach § 34 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz ein Recht auf Auskunft haben. Bei Verweigerungen oder Verzögerungen empfiehlt sich die Kontaktaufnahme beim Datenschutzbeauftragten Ihres Bundeslandes, da die gerichtliche Geltendmachung sehr aufwändig ist. In Einzelfällen haben wir erlebt, dass die Auskunft erst in Aussicht gestellt wird, wenn das gerichtliche Aktenzeichen einer Auskunftsverfügung vorgelegt wird. Aber das gerade liegt ja bei der Auskunftsfrage gerade noch nicht vor. Staatlicher Schutz muss dann beim Datenschutzbeauftragten eingefordert werden. Weitgehend unbekannt scheint bei den Providern zu sein, dass eine Verweigerung der Auskunft eine Ordnungswidrigkeit ist § 43 Absatz 1 Nr. 8a Bundesdatenschutzgesetz.

Häufig teilen die Provider mit, dass sie deshalb keine Auskunft geben können, weil sie die Daten zur Auskunftsanfrage nach der Erteilung gelöscht hätten. Unabhängig der Frage ob diese Löschung zulässig ist, hätten die Provider entsprechend § 33 I BDSG den Betroffenen bei der Herausgabe wohl hierüber informieren müssen. Bei der Bearbeitung der Anfrage wurde als Zwischenergebnis die IP Adresse mit Namen und der Anfrage zusammen gespeichert. Diese unbekannte Speicherung neuer Daten ist gegenüber dem Betroffenen anzeigepflichtig. So unsere Einschätzung, in der Praxis hat sich dies leider (noch) nicht etabliert. Da nichts nachvollzogen werden kann, ist die Rechtsdurchsetzung sehr schwierig

 

Beweissituation vor Gericht in Filesharing Fällen

Tatsächlich ist die Beweissituation vor Gericht, wenn Gutachten zur Ermittlung bei Filesharing Fällen vorgelegt werden, für die Betroffenen sehr schwer. Bei Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Geschwindigkeitskontrolle ist man als Betroffener bei Gericht deutlich besser gestellt. Es müssen von der Bußgeldstelle aktuelle Eichprotokolle vorlegt werden und zudem muss der bearbeitende Beamte belegen, dass er ausreichend für das einzusetzende Gerät geschult ist. Bei Blutalkoholproben muss das Qualitätssicherungsprogramm zur Identität der Probenziehung und der Probe im Einzelfall dokumentiert werden, damit der Wert akzeptiert wird und Verwechslungen ausgeschlossen sind. Die Instanzgerichte hinken diesen Anforderungen, im übertragenden Sinne bei Filesharing Fällen, deutlich hinter her. Sprich wer da nicht vehement auf korrekten Vortrag besteht hat nichts zu lachen. Vermutlich wird der Bundesgerichtshof, wie jüngst bei der Verantwortung für eigene Kinder, die bisherige sehr freie Beweiswürdigung für Filesharing Vorfälle deutlich zurückfahren.

8.9.2016

Wurde meine IP-Adresse gehackt. Man in the middle Angriff in Filesharing Fällen.

Wir halten die Ermittlung der IP-Adresse nicht für ein ausreichendes Beweismittel, um auf die Täterschaft oder Störer Eigenschaft unserer Mandanten in Filesharing und Urherrechtsverletzungs Fällen zu schliessen. Unabhängig davon ob die Ermittlung der IP-Adresse an sich zutrifft. 

Dies vor der dem Hintergrund, dass die IP-Adresse kein sicheres Beweismittel ist. Bekanntermaßen ist es IT-Nutzern mit guten Kenntnissen möglich sich eine fremde IP-Adresse für eigene Zwecke zu beschaffen. Dies wird in Fachkreisen mit dem Begriff „Man in the middle“  (auch MITM- oder Janusangriff) bezeichnet. So wenig wie ein Faxprotokoll den Zugang eines Faxes belegt BGH NJW 1995/665 ff in ständiger Rechtsprechung, so wenig sagt eine IP-Adresse aus von welchem Internet Anschluss aus tatsächlich diese IP Adresse genutzt wurde.

Rechtsprechung (Stand 16.09.2014) gibt es zu dieser Fragestellung noch nicht. Es muss zugewartet werden, bis dahin wird dieses Argument von den Abmahnanwälten mit Sicherheit zurückgewiesen, da es streitig ist.

Zu bedenken ist hierbei ergänzend, dass aktuell die IP Adressen dynamisch sind und niemand weiss wann welche IP Adresse an welche Verbindung in der Vergangenheit vergeben wurde und jetzt diese damalige Zuordnung über Dritte wieder zur Identitätstäuschung heute auftaucht.

Vorratsdatenspeicherung bei Flatrate, Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof haben entschieden

Verbindungsdaten die einer natürlichen Person zugeordnet werden können, sind personenbezogene Daten im Sinne des § 3 I Bundesdatenschutzgesetz und unterliegen deshalb den datenschutzrechtlichen Vorgaben. Diese sind grundsätzlich im Bundesdatenschutzgesetz geregelt, einschließlich der zwingenden Löschung.

Spezialregelungen im „Internet“ sind:

  • §§ 91 ff Telekommunikationsgesetz für Telekommunikationsdienste wie Telekom
  • §§ 11 ff Telemediengesetz gilt für alle Anbieter im „Internet“ die keine Telekommunikationsdienste anbieten. Sprich alle geschäftlichen Webseiten mit Telemedien zur Nutzung.

Bundesverfassungsgericht Urteil vom 2.3.2010

Ausgangsfragestellung: Verfassungsbeschwerde von Privatpersonen gegen Gesetze die die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, Festnetz-, Internettelefonie- und Mobilfunktelefonaten  für sechs Monate erlaubten und erst dann die Löschung vorsehen. (Telekommunikationsgesetz, Strafprozessordnung).

Ergebnis der Entscheidung: Verkehrsdaten sind sofort zu löschen da der Grundrechtliche Schutz der informationellen Selbstbestimmung vorgeht. Es bleibt rein praktisch eine Rest Zeit für die Speicherung von 7 Tagen mit der Begründung, Qualitätssicherung.

Praktische Konsequenz: Telekom und andere haben daraufhin unverzüglich mit der Datenlöschung begonnen.

Bundesgerichtshof Urteil 3.8.2014 (BGH NJW 2014/2500)

Ausgangsfragestellung: Wie lange darf der Provider (In diesem Fall Telekom) IP Adressen bei einem Internet Flat Vertrag speichern und wann muss er sie löschen. Ist die aktuelle Situation, dass die Verbindungsdaten für 7 Werktage gespeichert werden dürfen, rechtswidrig da zu lang?   

Ergebnis der Entscheidung: Grundsätzlich sind die Verbindungsdaten sofort zu löschen wenn die Provider die Qualitätssicherung (Schutzvorrichtung gegen Spam, Ausfälle) auch ohne die personenbezogenen Daten wie die IP Adressen durchführen kann. Sie dürfen aber für bis zu 7 Tagen gespeichert werden, wenn dies für die Qualitätssicherung notwendig ist was in diesem Verfahren von der Telekom belegt werden konnte..

Praktische Konsequenz für Sie: Aktuell wird wohl die 7 Tage Speicherzeit vor Gericht akzeptiert wenn der Provider dies für die Qualtiätssicherung belegbar benötigt. Bisher ist allerdings § 31 BDSG, das Prinzip der Zweckbindung noch nicht abschließend bewertet. Danach dürfen Daten eigentlich nur für die Qualitätssicherung gesammelt werden und nicht für Zwecke der zivilrechtlichen Verfolgung in Filesharing Angelegenheitem. So unsere Rechtsauffassung, falls Sie gegenteilige Entscheidungen kennen lassen Sie es uns doch bitte wissen. Da scheint noch einiges im Fluß und hat Klärungsbedarf
Stand 5.9.2014

EUGH entscheidet zur Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH hat mit Urteilt vom 19.4.2012 - C-461/10 entschieden, dass die Nutzung der im Wege der Vorratsdatenspeicherung ermittelter personenbezogener Daten in
Filesharingfällen verhältnismäßig und somit angeblich rechtlich nicht zu beanstanden ist.

 

Dies der Rechting aber nur dann, wenn im betreffenden Land die Speicherung selbst rechtmäßig ist. Für Deutschland dürfte dies Entscheidung aktuell nicht passen, da es keine direkte uneingeschränkte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gibt und die bisherige nationale Rechtsprechung zu beachten sein wird.

 

Andererseits kann der Entscheidung entnommen werden dass innerhalb der EU die Vorratsdatenspeicherung generell weniger problematisch wie in Deutschland gesehen wird.

 

Die Kommentierung der Entscheidung ist abzuwarten.

 

Zwischenzeitlich hat der Bundesgerichtshof mit Entscheidung vom 28. Oktober 2014 – VI ZR 135/13 eine Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen" gesendet. Dort soll auch geklärt werden ob § 15 TMG die Speicherung und Herausgabe rechtfertigt was aber unter dem Gesichtspunkt der Zweckbindung möglicherweise doch nicht zulässig wäre.

 

IPv6 Adresse erleichtert die Abmahnung wegen Filesharing.

Bisher sind die vergebenen IP Adressen dynamisch, sie wechseln bei den Sitzungen da immer neu vergeben. Die neu vorgesehene IP IPv6 Adresse bleibt immer gleich. Sie erleichert die Identifizierung bei der Teilnahme an illegalen Internettauschbörsen. Hintergrund ist, dass aktuell die IP Adresse IPv6 mit 128 Bit länge umgestellt wird. Bisher gabe es Standart IPv4 mit 32 Bit.  

Durch diese Umstellung gibt es derart viele IP Adressen dass jeder PC, Smartphone, Tablett seine eigene IP Adresse behält. Es muss nicht mehr wie früher gewechselt werden. Wer einmal seine Identität zu seiner IP Adresse preisgegeben hat muss damit rechnen, dass diese Identität für immer bekannt bleibt und weitergegeben werden kann.

Unabhängig davon das Filesharing in der Regel illegal ist, sollte jeder darauf achten, dass sein IT System mittels Privacy Extension diese Zuordnung beim online gehen unterbindet. Näheres hierzu findet man gut erläutert bei wikipedia.

9.9.2016

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Rechtsanwalt 

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Eltern müssen Kindernamen preisgeben BGH 30.3.2017

Im Urteil I ZR 19/16 mit dem Namen Loud hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern den Namen der Kinder preisgeben müssen, wenn sie von derem illegalem Filesharing wissen. Eine sehr bedenkliche Entscheidung, mit vermutlich geringer praktischer Bedeutung.

Stand 30.3.2017

EUGH und Haftung für das öffentliche WLan Urteil 15.9.2016

Dieses Urteil betrifft nur das öffentliche WLan und die Haftung für Schadesnsersatz. Öffentlich ist das Netz wenn der WLan Anschlußinhaber den Nutzer nicht ausgesucht hat. Anders ist und war die Haftung beim privaten Anschluß wo der Nutzer ausgesucht wird. Auch den öffentlichen Anbieter kann eine Haftung treffen.
Stand 15.9.2016

Haftung für volljährige Gäste beim illegalen Filesharing entfällt.

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung I ZR 86/15 am 12.4.2016 entschieden dass der Anschlussinhaber für volljährige Gäste beim illegalen Filesharing nicht haftet. Der Fall betraf die zu Besuch gewesene australische Nichte.

Stand 23.8.2016

Keine Störerhaftung für öffentliches W-Lan

Die Änderung des Telemediengesetzes  § 8 III TMG für die Haftungsfreitstellung für ein öffentliches W-Lan betrifft nicht den privaten WLan Anschluss. Die bisherige Haftung für private WLan AnschlüsseAbmahnung wegen Filesharing bezahlen ? bleibt unverändert bestehen.

Stand 22.8.2016