Illegas Filesharing und offenes WLan

Die Bundesregierung hat eine Änderung im TMG durchgeführt um die WLAN-Nutzung als offenes Angebot flächendeckend und ohne Zugangskontrolle einzuführen. Die Änderungen sind in § 2 TMG und § 8 III TMG mit Textänderungen eingeführt. Danach ist ein öffentliches WLan nach § 2 2a TMG einem solchen Diensteanbieter gleichgestellt, der nur Informationen durchleitet § 8 III TMG.Es bleibt jetzt abzuwarten wie sich dies in der Praxis umsetzt

Stand 8.9.2016

T-Online und Vodafone müssen IP Adresse nicht speichern

Das OLG Düsseldorf hat am 7.3.2013 entschieden, dass ein Access Provider nicht verpflichtet ist, zum Zweck der Auskunftserteilung an private Rechteinhaber die IP-Adressen von Kunden zu erheben und zu speichern. Ein solcher Anspruch besteht nicht weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.

 

Diese Entscheidung steht vor dem Hintergrund dass die großen Verwertungsfirmen wie Sony Music und andere zur Ermittlung von Urheberrechts Verstößen bei sogenannten Filesharing Verfahren auf diese Daten die bei der Telekom, Vodaphone und anderen liegen zurückgreifen wollen und müssen. Ohne diese Daten können die Tauschbörsennutzer nicht ermittelt werden. Ohne die Zuordnung der ermittelten IP Adresse zum Anschlußinhaber läuft die Ermittlung ins leere. Anders bei solchen Providern die von vornherein für Zwecke des abrechnens diese Daten speichern.

Wenn allerdings die IP-Adressen gespeichert ist können die Urheber mit Hilfe eines gerichtlichen Verfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG die Anschlußinhaber ermitteln.

 

Die Beschlüsse bilden den vorläufigen Abschluss einer
seit vier Jahren währenden Prozessserie um die Erforderlichkeit einer
gesetzlichen Grundlage für die Auskunftsverlangen von abmahnenden
Rechteinhabern.

21.3.2013

Mehr bei den Kollegen der Kanzlei Loschelder. http://www.loschelder.de/de/rechtsanwaelte/aktuelles-rechtsfragen/details0/artikel/vodafone-wehrt-mit-loschelder-unberechtigte-auskunftsersuchen-von-abmahnern-ab-datenschutz-im-inte.html

Access Provider wie die Telekom müssen Filesharing Dateien nicht ausfiltern

Zwischenzeitlich hat der EUGH entschieden, dass Access Provider wie die Deutsche Telekom die durchlaufende Kommunikation nicht filtern müssen EUGH GRUR 2012,703. Dies insbesonders auch nicht bei durchzuleitenden Dateien von urheberrechlich geschützten Daten.

Dies würde einer Zensur gleichkommen und wurde berechtigterweise von den Providern von der Rechtsprechung und Gesetzgebung nicht eingefordert. Leider wurde in diesem Urteil auch entschieden dass urhberrechtlichen Auskunftsansprüche gegen Provider wohl mit dem EU vereinbar sind. Hinzuweisen ist hier insbesonders auf § 101 UrhG.

3.10.2012

Telekom muss Anschlussinhaber bei illegalem Filesharing nennen

Mit Beschluss vom 19.4.2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, wann die Telekom den Rechteinhabern den Anschlussinhaber nennen muss. Dies vom dem Hintergrund, dass Rechteinhaber aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG ein Recht auf Auskunft des Anschlußinhaber haben, wenn auf diesem Anschluss in gewerblichem Umfang illegales Filesharing betrieben wird.

Neu an der Entscheidung ist, dass nur noch die Rechteverletzung belegt sein muss und nicht die gewerbsmäßige Tätigkeit. Insoweit eine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Verschärfung.

Dieses Urteil sagt nichts dazu aus

  • wie lange und
  • in welchem Umfang

die Telekom und anderen Unternehmen die Nutzungsdaten speichern müssen. Nach unserer Auffassung darf dies wenn überhaupt, nur wenige Tage sein. Wenn dann noch Daten herausgegeben werden ist dies bedenklich und mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mit aktuellen Datenschutzrecht konform.



Volltext des Urteils:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=61281&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf

Universal Music und andere müssen ihre Rechte bei einer Urheberrechtsverletzung belegen

Am 14.11.2011 20 W 132/11 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass es ausreicht zu bestreiten, dass das abmahnende Unternehmen wie Sony Music oder Universal Music nicht berechtigter Urheber sei. Wenn dann Sony oder Universal nicht belegt dass sie Urheber sind, geht die Abmahnung wegen Filesharing ins Leere.

In der Praxis hilft diesen Unternehmen allerdings § 10 Urheberrechtsgesetz wonach, wer als Urheber auf einer CD oder anderem genannt ist, bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber gilt. Dieser Beweis des Gegenteils kann beispielsweise dann eintreten, wenn das gerügte Werk in einem anderen EU Land legal kostenlos zur Verfügung gestellt wird und man das Werk dort erhalten hat § 17 UhrG. Dies ist zu belegen.

Volltext:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2011/I_20_W_132_11beschluss20111114.html

Bestreiten des Ermittlungsergebnisses für die IP Adresse genügt

Nach OLG Köln, 24.03.2011 - 6 W 42/11 sind die angeblichen Ermittlungsergebisse der IP Adresse nicht haltbar, wenn diese bestritten werden. Der Rechteinhaber wie Universal Music muss dann ganz genau mit zugelassenen Beweismitteln belegen, dass die Ermittlung der IP Adresse richtig war. Zulässige Beweismittel sind Zeugen und Sachverständige. Eine blosse Vermutung für die Richtigkeit des Ermittlungsergebnisses gibt es danach nicht.

Rufen Sie uns an unter Telefon:

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Kanzlei
für Urheber- und Filesharingrecht

Rechtsanwalt 

Klaus Karl Blükle

D-74336 Brackenheim

k.bluekle@hentschke-bluekle.de

Eltern müssen Kindernamen preisgeben BGH 30.3.2017

Im Urteil I ZR 19/16 mit dem Namen Loud hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern den Namen der Kinder preisgeben müssen, wenn sie von derem illegalem Filesharing wissen. Eine sehr bedenkliche Entscheidung, mit vermutlich geringer praktischer Bedeutung.

Stand 30.3.2017

EUGH und Haftung für das öffentliche WLan Urteil 15.9.2016

Dieses Urteil betrifft nur das öffentliche WLan und die Haftung für Schadesnsersatz. Öffentlich ist das Netz wenn der WLan Anschlußinhaber den Nutzer nicht ausgesucht hat. Anders ist und war die Haftung beim privaten Anschluß wo der Nutzer ausgesucht wird. Auch den öffentlichen Anbieter kann eine Haftung treffen.
Stand 15.9.2016

Haftung für volljährige Gäste beim illegalen Filesharing entfällt.

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung I ZR 86/15 am 12.4.2016 entschieden dass der Anschlussinhaber für volljährige Gäste beim illegalen Filesharing nicht haftet. Der Fall betraf die zu Besuch gewesene australische Nichte.

Stand 23.8.2016

Keine Störerhaftung für öffentliches W-Lan

Die Änderung des Telemediengesetzes  § 8 III TMG für die Haftungsfreitstellung für ein öffentliches W-Lan betrifft nicht den privaten WLan Anschluss. Die bisherige Haftung für private WLan AnschlüsseAbmahnung wegen Filesharing bezahlen ? bleibt unverändert bestehen.

Stand 22.8.2016