Abmahnung wegen Filesharing, Rechtsanwalt bei Heilbronn berät
Abmahnung wegen Filesharing, Rechtsanwalt bei Heilbronn berät
Abmahnung beim Filesharing und illegalem Download, Rechtsanwalt bei Heilbronn berät unter Telefon: 07135-974990
Abmahnung beim Filesharing und illegalem Download,Rechtsanwalt bei Heilbronn berät unter Telefon: 07135-974990

Illegas Filesharing und offenes WLan

Die Bundesregierung hat eine Änderung im TMG durchgeführt um die WLAN-Nutzung als offenes Angebot flächendeckend und ohne Zugangskontrolle einzuführen. Die Änderungen sind in § 2 TMG und § 8 III TMG mit Textänderungen eingeführt. Danach ist ein öffentliches WLan nach § 2 2a TMG einem solchen Diensteanbieter gleichgestellt, der nur Informationen durchleitet § 8 III TMG.Es bleibt jetzt abzuwarten wie sich dies in der Praxis umsetzt

Stand 8.9.2016

Telekom muss Anschlussinhaber bei illegalem Filesharing nennen

Mit Beschluss vom 19.4.2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, wann die Telekom den Rechteinhabern den Anschlussinhaber nennen muss. Dies vom dem Hintergrund, dass Rechteinhaber aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG ein Recht auf Auskunft des Anschlußinhaber haben, wenn auf diesem Anschluss in gewerblichem Umfang illegales Filesharing betrieben wird.

Neu an der Entscheidung ist, dass nur noch die Rechteverletzung belegt sein muss und nicht die gewerbsmäßige Tätigkeit. Insoweit eine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Verschärfung.

Dieses Urteil sagt nichts dazu aus

  • wie lange und
  • in welchem Umfang

die Telekom und anderen Unternehmen die Nutzungsdaten speichern müssen. Nach unserer Auffassung darf dies wenn überhaupt, nur wenige Tage sein. Wenn dann noch Daten herausgegeben werden ist dies bedenklich und mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mit aktuellen Datenschutzrecht konform.



Volltext des Urteils:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=61281&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf

Beratung:

07135-974990

Rechtsanwalt
für Urheber- und Filesharingrecht

Klaus Karl Blükle

D-74336 Brackenheim

k.bluekle@hentschke-bluekle.de

Keine Nachforschung beim Ehepartner

Mit Urteil vom 6.10.2016 wurde entschieden dass Ehepartner, der auch den WLan Anschluß nutzt, nicht nachgeforscht werden muss. Auch dann wen er für einen illegalen download in Betracht kommt.

14.8.2017

Eltern müssen Kindernamen preisgeben BGH 30.3.2017

Im Urteil I ZR 19/16 mit dem Namen Loud hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern den Namen der Kinder preisgeben müssen, wenn sie von derem illegalem Filesharing wissen. Eine sehr bedenkliche Entscheidung, mit vermutlich geringer praktischer Bedeutung.

Stand 30.3.2017

EUGH und Haftung für das öffentliche WLan Urteil 15.9.2016

Dieses Urteil betrifft nur das öffentliche WLan und die Haftung für Schadesnsersatz. Öffentlich ist das Netz wenn der WLan Anschlußinhaber den Nutzer nicht ausgesucht hat. Anders ist und war die Haftung beim privaten Anschluß wo der Nutzer ausgesucht wird. Auch den öffentlichen Anbieter kann eine Haftung treffen.
Stand 15.9.2016

Haftung für volljährige Gäste beim illegalen Filesharing entfällt.

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung I ZR 86/15 am 12.4.2016 entschieden dass der Anschlussinhaber für volljährige Gäste beim illegalen Filesharing nicht haftet. Der Fall betraf die zu Besuch gewesene australische Nichte.

Stand 23.8.2016