Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung und Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Dies fordert Schutt Waetke Rechtsanwälte für die Rechteinhaber

Die Kanzlei aus Karlruhe vertritt viele Rechteinhaber wegen Urheberrechtsverletzung in Tauschbörsen. So unter anderem auch die sehr bekannte Filmverwertungsfirma Tobis mit der Niederlassung in Berlin. Unter anderem ist der File "The Book of Eli" von dieser Kanzlei vertreten.

 1.Allgemeines.

Ein übersichtliches Anschreiben auf 3 bis 4 Seiten. Der Inhalt des Schreibens ist sehr zielgerichtet dargestellt

2. Einmalzahlung.

Auch hier wird eine Einmalzahlung gefordert um den Vorgang zu erledigen. Der Betrag liegt zwischen 750,00 Euro und 850 Euro.

3. Angriffspunkte.

Alle Abmahnungen, so auch diese ist nicht auf Ihren Einzelfall ausgerichtet. Vor diesem Hintergrund resultieren folgende Ansatzpunkte gegen den Vorwurf der Illegalität.

4. Fazit.

Auf keinen Fall die Unterlassungserklärung ungeprüft unterschreiben, da sie 30 Jahre lang wirkt. Der einforderte Geldbetrag muss hinterfragt werden, meistens ist er zu hoch angesetzt da von einer vorsätzlicher Rechtsverletzung ausgeganen wird. Kompetenter Rechtsrat sollte eingeholt werden. Auch in der Unterlassungserklärung wird häufig deutlich zu viel von Ihnen eingefordert.

 

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Kanzlei
für Urheber- und Filesharingrecht

Rechtsanwalt 

Klaus Karl Blükle

D-74336 Brackenheim

k.bluekle@hentschke-bluekle.de

Eltern müssen Kindernamen preisgeben BGH 30.3.2017

Im Urteil I ZR 19/16 mit dem Namen Loud hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern den Namen der Kinder preisgeben müssen, wenn sie von derem illegalem Filesharing wissen. Eine sehr bedenkliche Entscheidung, mit vermutlich geringer praktischer Bedeutung.

Stand 30.3.2017

EUGH und Haftung für das öffentliche WLan Urteil 15.9.2016

Dieses Urteil betrifft nur das öffentliche WLan und die Haftung für Schadesnsersatz. Öffentlich ist das Netz wenn der WLan Anschlußinhaber den Nutzer nicht ausgesucht hat. Anders ist und war die Haftung beim privaten Anschluß wo der Nutzer ausgesucht wird. Auch den öffentlichen Anbieter kann eine Haftung treffen.
Stand 15.9.2016

Haftung für volljährige Gäste beim illegalen Filesharing entfällt.

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung I ZR 86/15 am 12.4.2016 entschieden dass der Anschlussinhaber für volljährige Gäste beim illegalen Filesharing nicht haftet. Der Fall betraf die zu Besuch gewesene australische Nichte.

Stand 23.8.2016

Keine Störerhaftung für öffentliches W-Lan

Die Änderung des Telemediengesetzes  § 8 III TMG für die Haftungsfreitstellung für ein öffentliches W-Lan betrifft nicht den privaten WLan Anschluss. Die bisherige Haftung für private WLan AnschlüsseAbmahnung wegen Filesharing bezahlen ? bleibt unverändert bestehen.

Stand 22.8.2016