Abmahnung von RechtsanwaltRasch

Der Erhalt einer Abmahnung durch Rechtsanwalt Rasch kommt häufig vor. Die spezialisierte Kanzlei im Bereich des illegalen Filesharing in Tauschbörsen ist bekannt. Mehrere Rechteinhaber werden vertreten. Die Marktbedeutung ist relevant, in vielen Foren kann sich zu dieser Kanzlei informiert werden.

Aus unserer Erfahrung zeigt sich folgendes Bild bei der Abmahnung.

1.Allgemeines.

Umfangreiches Anschreiben wobei eine Unterlassungserklärung beigefügt ist. Das Schreiben wirkt kompetent und bedrohlich. In der Regel ist ein Auszug aus dem Gerichtsbeschluß zur Herausgabe der IP Adresse durch Ihren Provider beigefügt. Zudem liegt eine Unterlassungserklärung zur Streitbeilegung bei, diese soll unterzeichnet an die Anwälte zurücksgesendet werden.

2. Einmalzahlung.

Durch die Zahlung eines einmaligen Betrag, der bei Euro 1.200,00 liegt kann der Vorgang der Urheberrechtsverletzung gegenüber Rasch Rechtsanwälte und dem Rechteinhaber erledigt werden. Gleichzeitig muß auch die beigefügte Unterlassungserklärung im Original unterzeichnet, an die Anwälte Rasch zurückgesendet werden.

3. Angriffspunkte.

Wie bei den meisten Abmahnungen ist auch diese der Rechtsanwälte Rasch allgemein gehalten und nicht auf Ihren Fall zugeschnitten. Daraus resultieren folgende Ansatzpunkte.

Wenn Sie weder verantwortlicher Täter noch Störer sind, müssen Sie in der Regel nichts bezahlen und auch keine Unterlassungserklärung unterzeichnen.

4. Fazit.

Auf keinen Fall die Unterlassungserklärung ungeprüft unterschreiben, da sie 30 Jahre lang wirkt. Auch die Geldforderung sollte hinterfragt werden, häufig ist sie zu hoch angesetzt. Kompetenter Rechtsrat sollte eingeholt werden.

Mit Anwalt ist es teuer, ohne Anwalt wird es noch teurer.

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Kanzlei
für Urheber- und Filesharingrecht

Rechtsanwalt 

Klaus Karl Blükle

D-74336 Brackenheim

k.bluekle@hentschke-bluekle.de

Eltern müssen Kindernamen preisgeben BGH 30.3.2017

Im Urteil I ZR 19/16 mit dem Namen Loud hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern den Namen der Kinder preisgeben müssen, wenn sie von derem illegalem Filesharing wissen. Eine sehr bedenkliche Entscheidung, mit vermutlich geringer praktischer Bedeutung.

Stand 30.3.2017

EUGH und Haftung für das öffentliche WLan Urteil 15.9.2016

Dieses Urteil betrifft nur das öffentliche WLan und die Haftung für Schadesnsersatz. Öffentlich ist das Netz wenn der WLan Anschlußinhaber den Nutzer nicht ausgesucht hat. Anders ist und war die Haftung beim privaten Anschluß wo der Nutzer ausgesucht wird. Auch den öffentlichen Anbieter kann eine Haftung treffen.
Stand 15.9.2016

Haftung für volljährige Gäste beim illegalen Filesharing entfällt.

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung I ZR 86/15 am 12.4.2016 entschieden dass der Anschlussinhaber für volljährige Gäste beim illegalen Filesharing nicht haftet. Der Fall betraf die zu Besuch gewesene australische Nichte.

Stand 23.8.2016

Keine Störerhaftung für öffentliches W-Lan

Die Änderung des Telemediengesetzes  § 8 III TMG für die Haftungsfreitstellung für ein öffentliches W-Lan betrifft nicht den privaten WLan Anschluss. Die bisherige Haftung für private WLan AnschlüsseAbmahnung wegen Filesharing bezahlen ? bleibt unverändert bestehen.

Stand 22.8.2016