U + C Rechtsanwälte mahnen wegen Streaming für die Archive AG ab.

Eine vollkomene Neuheit ist, dass die Abmahnung von U + C Urmann Rechtsanwälte für die Firma Archive AG wegen Streaming erfolgt. Der Vorwurf geht dahin, dass mittels Streaming die Urheberrechte der Firma Archive AG aus der Schweiz auf der US Webseite redtube.com verletzt worden seien. Diese Abmahnung betrifft erstmals Streaming, welches bisher nicht im Brennpunkt der Abmahnkanzleien war. Ausgangspunkt ist dabei die Webseite redtube.co. Eine Seite mit erotischem Inhalt. Vorgeworfen wird den Betroffenen dass zum einen

  • illegal zwischengespeichert wird und zum anderen von einem
  • offensichtlich rechtswidrigen Portal

Filme gestreamt werden. Dabei wird in der Abmahnung nicht dargelegt aufgrund welcher gesicherten Erkenntnis von einer unerlaubten Zwischenspeicherung ausgegangen wird. Gleichfalls ist nicht dargelegt, warum das Streaming von einem offensichtlich rechtswidrigen Portal erfolgt sein soll. Letzteres ist juristisch auf sehr dünnem Eis begründet. Nicht dargelegt ist wie die Firma Archive AG an die IP Adressen gelangt ist. Andererseits sitzt die Firma die die Plattform redtube.com in den USA. Inwieweit dort die IP Adressen der deutschen Webseitenbesucher frei veräußert und gehandelt werden dürfen ist nicht bekannt. Möglicherweise hat ein Werbeprogramm auf der Webseite die IP Adressen gesammelt und ohne Zustimmung des Seitenbetreibers weitergegeben  Ebenfalls ist unbekannt wie die Schweizer Firma Archive AG in der Schweiz solche Adressen legal oder illegal erwerben kann. Hier bleibt die weitere Entwicklung und Erkenntnis im internationalen Datenschutzrecht abzuwarten.

Die Rechtsprechung ist gefordert diesen Abmahnungen einhalt zu gebieten. So auch in einer ersten vorläufigen Einschätzung des Landgerichts Köln vom 27.1.2014  http://www.lg-koeln.nrw.de/presse/Pressemitteilungen/2014_01_27---Entscheidungen-in-Streaming-Abmahnungsfaellen.pdf

9.12.2013

Namenstäuschung per Mail: Anwalt Urmann U+C wird als angeblicher Versender von Abmahnungen genannt

Zwischenzeitlich wird beispielsweise das Werk Amanda Secrets der Archive AG von den Rechtsanwaltskanzlei Urmann und Collegen U + C abgemahnt. So jedenfalls der Inhalt von Abmahnmails. Gegenstand der Abmahnung ist wiederum das angeblich illegale Streamen von der Webseite www.redtube.com. Kurios an den uns vorliegenden Abmahnungen ist unter anderem dass als angebliches Datum der Rechteverletzung in Tag in der Zukunft genannt wird. Erhalten wurde beispielsweise ein Abmahnung am 10.12.2013. Der Tatvorwurf war dann der 27.12.2013. Das ganze wurde auch per Mail versendet, was ebenfalls neu ist. Folgendes bleibt im ungewissen und wird nicht dargelegt

  • Eine unzulässige Zwischenspeicherung soll vorliegen
  • Es werde von einem offensichtlich rechtswidrigen Quelle im Portal gestreamt. Nach unserer Auffassung nicht.
  • Das Datum des Vorwurfs liegt in der Zukunft.
  • Woher dies Email Adressen stammen ist vollkommen unbekannt. Es sprich vieles dafür dass ein strafrechtlich relevanter Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz vorliegen kann
  • Woher und wie wurde die IP Adresse ermittelt. Auch dies ist unbekannt.

Bisher ist davon auszugehen, dass die Abmahnungen nicht von der Kanzlei U + C stammen, deren Namen wird lediglich vorgetäuscht. Es muss Dritten gelungen sein die Mailadresse von Betroffenen illegal zu beschaffen. Abmahnungen per Mail sind deshalb nicht relevant, anders bei Schreiben per Post. So www.urmann.com Stand 11.12.2013

11.12.2013

 

Hier der Text der Kollegen Urmann zur Information

 

"Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

 

Aufgrund von vermehrten Anrufen können unsere Leitungen überlastet sein. Wir bitten um etwas Geduld.

Gefälschte Abmahnungen im Namen von U+C

Seit dem 10.12. werden im Namen von U+C Abmahnungen per E-Mail verschickt, in denen den Empfängern Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgeworfen werden. Diese E-Mail stammen nicht aus der Kanzlei URMANN + COLLEGEN. Abmahnungen im Namen unserer Mandantschaft werden ausschließlich per Post versandt. Sollten Sie eine derartige E-Mail erhalten haben, bitten wir darum, uns KEINE mehr zuzusenden.

WENN SIE EMAIL MIT EINEM ABMAHNSCHREIBEN ERHALTEN HABEN, HANDELT ES SICH DABEI UM EINE FÄLSCHUNG. SIE KÖNNEN DIE MAIL LÖSCHEN UND BRAUCHEN UNS AUCH NICHT ANZURUFEN.

Falls die Email einen Anhang enthält, öffnen Sie diesen bitte keinesfalls, weil oft Schadsoftware mit versendet wird. Bei den meisten Emailprogrammen wird spätestens beim Antworten der Absender der Email in eckigen Klammern angezeigt. Falls Sie den Sender persönlich kennen, teilen Sie ihm bitte mit, dass höchstwahrscheinlich sein Email-Konto und möglicherweise auch der komplette Computer gehackt wurde. Haben Sie selbst eine oder mehrere Emails mit englischen Fehlermeldungen erhalten wie z.B. "Undelivered Mail Returned to Sender" werden wahrscheinlich über Ihren Email-Account illegal Emails versendet. Ändern Sie dann bitte schnellstmöglichst Ihr Email-Passwort und kontaktieren Sie einen Spezialisten, der Ihre(n) Computer auf Schadsoftware untersucht. Falls Schadsoftware gefunden wurde, sollten alle Passwörter nochmals geändert werden. Auch mit den neuesten Virensignaturen finden momentan nur etwa die Hälfte aller Virenscanner den Tojaner."


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Kanzlei
für Urheber- und Filesharingrecht

Rechtsanwalt 

Klaus Karl Blükle

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Eltern müssen Kindernamen preisgeben BGH 30.3.2017

Im Urteil I ZR 19/16 mit dem Namen Loud hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern den Namen der Kinder preisgeben müssen, wenn sie von derem illegalem Filesharing wissen. Eine sehr bedenkliche Entscheidung, mit vermutlich geringer praktischer Bedeutung.

Stand 30.3.2017

EUGH und Haftung für das öffentliche WLan Urteil 15.9.2016

Dieses Urteil betrifft nur das öffentliche WLan und die Haftung für Schadesnsersatz. Öffentlich ist das Netz wenn der WLan Anschlußinhaber den Nutzer nicht ausgesucht hat. Anders ist und war die Haftung beim privaten Anschluß wo der Nutzer ausgesucht wird. Auch den öffentlichen Anbieter kann eine Haftung treffen.
Stand 15.9.2016

Haftung für volljährige Gäste beim illegalen Filesharing entfällt.

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung I ZR 86/15 am 12.4.2016 entschieden dass der Anschlussinhaber für volljährige Gäste beim illegalen Filesharing nicht haftet. Der Fall betraf die zu Besuch gewesene australische Nichte.

Stand 23.8.2016

Keine Störerhaftung für öffentliches W-Lan

Die Änderung des Telemediengesetzes  § 8 III TMG für die Haftungsfreitstellung für ein öffentliches W-Lan betrifft nicht den privaten WLan Anschluss. Die bisherige Haftung für private WLan AnschlüsseAbmahnung wegen Filesharing bezahlen ? bleibt unverändert bestehen.

Stand 22.8.2016