Abmahnung wegen Filesharing, Rechtsanwalt bei Heilbronn berät
Abmahnung wegen Filesharing, Rechtsanwalt bei Heilbronn berät
Abmahnung beim Filesharing und illegalem Download, Rechtsanwalt bei Heilbronn berät unter Telefon: 07135-974990
Abmahnung beim Filesharing und illegalem Download,Rechtsanwalt bei Heilbronn berät unter Telefon: 07135-974990

Muss ich die Unterlassungserklärung der Abmahnung wegen illegalem Filesharing unterschreiben

Jeder Abmahnung wegen Filesharing ist eine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt. Sie werden aufgefordert diese zu unterschreiben. Unser Rat, auf keinen Fall diebeigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft unterschreiben.

Gefahren wenn ungeprüft unterzeichnet wird:

  1. Unterlassungserklärung wird für alle Titel eines Rechteinhabers abgegeben. Diese Forderung ist viel zu weit! Wer weiss schon welchen Film oder Musiktitel Sony Music, Paramount, Universal Music und andere in 10 Jahren heraus bringen
  2. Der Strafrahmen ist unbegrenzt. Eine Obergrenze von Euro 5000,00 sollte in jedem Falle eingefügt werden. Auch eine solch begrenzte Unterlassungserklärung reicht um die Wiederholungsgefahr auszuschließen und die Zuständigkeit des Amtsgerichts anstat des Landgerichts dürfte gegeben sein.
  3. Unterlassungserklärung wird für viele Handlungen wie unerlaubtes zur Verfügung stellen und zur Verfügung stellen lasse abgegeben. Viel zu weit, nur die konkrete Verletzungshandlung wie bereit stellen zum upload, sollte beinhaltet sein.
  4. Wir beraten um die optimale Formulierung der Unterlassungserklärung für Ihren Fall indiviuell zu verfassen. Vorgefertigte Formulare passen dafür seltenst, entweder wird darin zu viel oder zu wenig zugestanden.

Ziel: Verhinderung einer teuren Hauptsacheklage und ungefährliche Unterlassungserklärung

Meistens reicht eine abgeschwächte und abgeänderte Unterlassungserklärung aus, um die sehr teure angedrohte Hauptsacheklage zu vermeiden. Diese modifizierte Unterlassungserklärung für genau Ihren Fall mit Ihnen auszuarbeiten und

  • nicht zu viel und
  • nicht zu wenig

zuzugestehen ist Aufgabe unserer Kanzlei

An der Unterzeichnung einer, wenn auch geänderten, Unterlassungserklärung führt in aller Regel kein Weg vorbei. Das Kosten- und Prozeßrisiko ist viel zu hoch. Anders wenn die Verteidigungsposition gut ist, dann muss nichts unterzeichnet werden.

Die Unterlassungserklärung muss im Original eigenhändig unterzeichnet werden §§ 780 Satz 1, 126 Abs. 1 BGB und auch so versendet werden. Die Übermittlung per Fax oder eingesannt genügt für die Wirksamkeit nicht.

An die Zukunft denken. Die Unterlassungserklärung gilt für 30 Jahre!

Die Unterlassungserklärung ist mit einer Vertragsstrafe strafbewehrt, um die Wiederholungstat zu verhindern. 

Durch die Nutzung von Smartphones, Tablet PCs und ähnlicher Geräte mit Internetverbindung sind viele Verlockungen zu allen möglichen und unmöglichen Zeiten gegeben. Eine falsch abgegebene Unterlassungserklärung kann dann für die Zukunft sehr verhängnisvoll und teuer werden.

Wer möchte schon wegen einer falsch unterzeichneten Unterlassungserklärung € 5001,00 für nur einen Musiktitel/Film bezahlen und vor dem Landgericht landen!  

 

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Beratung:

07135-974990

Rechtsanwalt
für Urheber- und Filesharingrecht

Klaus Karl Blükle

D-74336 Brackenheim

k.bluekle@hentschke-bluekle.de

Keine Nachforschung beim Ehepartner

Mit Urteil vom 6.10.2016 wurde entschieden dass Ehepartner, der auch den WLan Anschluß nutzt, nicht nachgeforscht werden muss. Auch dann wen er für einen illegalen download in Betracht kommt.

14.8.2017

Eltern müssen Kindernamen preisgeben BGH 30.3.2017

Im Urteil I ZR 19/16 mit dem Namen Loud hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern den Namen der Kinder preisgeben müssen, wenn sie von derem illegalem Filesharing wissen. Eine sehr bedenkliche Entscheidung, mit vermutlich geringer praktischer Bedeutung.

Stand 30.3.2017

EUGH und Haftung für das öffentliche WLan Urteil 15.9.2016

Dieses Urteil betrifft nur das öffentliche WLan und die Haftung für Schadesnsersatz. Öffentlich ist das Netz wenn der WLan Anschlußinhaber den Nutzer nicht ausgesucht hat. Anders ist und war die Haftung beim privaten Anschluß wo der Nutzer ausgesucht wird. Auch den öffentlichen Anbieter kann eine Haftung treffen.
Stand 15.9.2016

Haftung für volljährige Gäste beim illegalen Filesharing entfällt.

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung I ZR 86/15 am 12.4.2016 entschieden dass der Anschlussinhaber für volljährige Gäste beim illegalen Filesharing nicht haftet. Der Fall betraf die zu Besuch gewesene australische Nichte.

Stand 23.8.2016