Mehrfach Abmahnung wegen German Top 100

Wer diese Datensammlung downloaded hat viele Urheberrechte verletzt. Theoretisch kann jeder dieser Urheber einzeln seine Urheberrechte gegenüber dem Verletzter geltend machen. Hier wird besonders deutlich dass die Kosten der Abmahnung begrenzt werden müssen. Die Kostendeckelung von € 100,00 je Abmahnung entsprechen § 97a UrhG für eine Datei ist sinnvoll. Rechtsprechung liegt nicht derart vor, dass von einer einheitlichen Rechtspraxis ausgegangen werden kann.

 

Unser Rat:

- Angepasste Unterlassungserklärung auf jeden Fall versenden.

- Klären welcher Urheber aus dieser Sammlung ebenfalls Abmahnungen ausspricht. Unter Umständen empfiehlt sich eine vorsorgliche Unterlassungserklärung für diesen Fall.

- Problem ist, dass der Begriff German Top 100 Single Charts sich ständig ändert. Titel kommen und gehen.

 

Aktuelle Titel unter anderem.

 

YOLANDA BE COOL & DCUP mit dem Lied WE NO SPEAK AMERICANO

LADY GAGA mit dem Lied ALEJANDRO

SHAKIRA mit dem Lied WAKA WAKA

UNHEILIG mit dem Lied GEBOREN UM ZU LEBEN

BRANDON FLOWERS mit dem Lied CROSSFIRE

DIE ATZEN FRAUENARZT & MANNY MARC mit dem Lied DISCO POGO

CULCHA CANDELA mit dem Lied MONSTA

 

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Kanzlei
für Urheber- und Filesharingrecht

Rechtsanwalt 

Klaus Karl Blükle

D-74336 Brackenheim

k.bluekle@hentschke-bluekle.de

Eltern müssen Kindernamen preisgeben BGH 30.3.2017

Im Urteil I ZR 19/16 mit dem Namen Loud hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern den Namen der Kinder preisgeben müssen, wenn sie von derem illegalem Filesharing wissen. Eine sehr bedenkliche Entscheidung, mit vermutlich geringer praktischer Bedeutung.

Stand 30.3.2017

EUGH und Haftung für das öffentliche WLan Urteil 15.9.2016

Dieses Urteil betrifft nur das öffentliche WLan und die Haftung für Schadesnsersatz. Öffentlich ist das Netz wenn der WLan Anschlußinhaber den Nutzer nicht ausgesucht hat. Anders ist und war die Haftung beim privaten Anschluß wo der Nutzer ausgesucht wird. Auch den öffentlichen Anbieter kann eine Haftung treffen.
Stand 15.9.2016

Haftung für volljährige Gäste beim illegalen Filesharing entfällt.

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung I ZR 86/15 am 12.4.2016 entschieden dass der Anschlussinhaber für volljährige Gäste beim illegalen Filesharing nicht haftet. Der Fall betraf die zu Besuch gewesene australische Nichte.

Stand 23.8.2016

Keine Störerhaftung für öffentliches W-Lan

Die Änderung des Telemediengesetzes  § 8 III TMG für die Haftungsfreitstellung für ein öffentliches W-Lan betrifft nicht den privaten WLan Anschluss. Die bisherige Haftung für private WLan AnschlüsseAbmahnung wegen Filesharing bezahlen ? bleibt unverändert bestehen.

Stand 22.8.2016