Abmahnung wegen Filesharing, Rechtsanwalt bei Heilbronn berät
Abmahnung wegen Filesharing, Rechtsanwalt bei Heilbronn berät
Abmahnung beim Filesharing und illegalem Download, Rechtsanwalt bei Heilbronn berät unter Telefon: 07135-974990
Abmahnung beim Filesharing und illegalem Download,Rechtsanwalt bei Heilbronn berät unter Telefon: 07135-974990

Abmahnung beim illegalem download / Filesharing. Sie haben sich nichts vorzuwerfen?

Sie haften für Ihren gesicherten Internetzugang für den dem illegalen download nicht wenn:

  • Ihr Internetzugang ist durch technische Maßnahmen Ihres Zugangsgeräts (z.B. W-Lan Router) vor unerlaubtem Zugriff mittels Filesharing Programme wie bittorent geschützt
  • Diese Maßnahmen müssen dem Stand der Schutztechnik –  zum Zeitpunkt des Kaufs –  entsprechen
  • Auch ein voreingestelltes Passwort ist ausreichend, wenn der Hersteller die Nr. nicht doppelt vergeben hat!
  • Am Zeitpunkt der Tat waren Sie nicht zu Hause am PC, dieser ist ausgeschaltet und Sie können dies belegen.
  • Sie können die vorgenannten Punkte alle beweisen, da ansonsten der erste Anschein, für illegalen download, gegen Sie spricht. Reisedokumente reichen als Beweis aus. Schlichtes sagen "ich war es nicht" wird  als Einwand nicht ausreichen. Wer nun bei der Abmahnkanzlei anruft und dies alles klären will muss sehr auf der Hut sein, dass diese Aussage nicht missverstanden wird. Vergessen Sie nicht: Dort sitzen ernstzunehmende juristisch gebildete Profis die ihnen in diesem Fall überlegen sind.

Es gilt folgende Beweislastregel "gegen" Sie als Anschlussinhaber.

BGH Urt. vom 12.5.2012 I ZR 121/08 (GRUR 2010, 633) Sommer unseres Lebens:

Es spricht eine tatsächliche Vermutung dafür dass der Inhaber des identifizierten Internetanschlusses für die zum fraglichen Zeitpunkt begangene Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus entsteht eine sekundäre Beweislast, eine andere Person habe die Rechteverletzung begangen.

Ziffer 12 des Urteils: Dieser sekundären Darlegungslast ist der Beklagte jedoch nachgekommen, indem er – von der Klägerin unbestritten – vorgetragen hat, zum fraglichen Zeitpunkt im Urlaub gewesen zu sein, während sich seine PC-Anlage in einem für Dritte nicht zugänglichen, abgeschlossenen Büroraum befunden habe

 

Inhaltlich geht es nicht um einen Anscheinsbeweis sondern um eine tatsächliche Vermutung für deren Widerlegung andere Maßstäbe wie für den Anscheinsbeweis bestehen. Es ist dann Aufgabe des Anwaltes diese höchstrichterliche Auffassung in den Instanzgerichten konsequent zu vertreten.

 

Folgen für Sie

Sie haben die geforderten Sorgfaltspflichten erfüllt. Hierdurch gelten Sie als nicht verantwortlich (keine Störereigenschaft und kein Täter)

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Beratung:

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Rechtsanwalt
für Urheber- und Filesharingrecht

Klaus Karl Blükle

D-74336 Brackenheim

k.bluekle@hentschke-bluekle.de

Keine Nachforschung beim Ehepartner

Mit Urteil vom 6.10.2016 wurde entschieden dass Ehepartner, der auch den WLan Anschluß nutzt, nicht nachgeforscht werden muss. Auch dann wen er für einen illegalen download in Betracht kommt.

14.8.2017

Eltern müssen Kindernamen preisgeben BGH 30.3.2017

Im Urteil I ZR 19/16 mit dem Namen Loud hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern den Namen der Kinder preisgeben müssen, wenn sie von derem illegalem Filesharing wissen. Eine sehr bedenkliche Entscheidung, mit vermutlich geringer praktischer Bedeutung.

Stand 30.3.2017

EUGH und Haftung für das öffentliche WLan Urteil 15.9.2016

Dieses Urteil betrifft nur das öffentliche WLan und die Haftung für Schadesnsersatz. Öffentlich ist das Netz wenn der WLan Anschlußinhaber den Nutzer nicht ausgesucht hat. Anders ist und war die Haftung beim privaten Anschluß wo der Nutzer ausgesucht wird. Auch den öffentlichen Anbieter kann eine Haftung treffen.
Stand 15.9.2016

Haftung für volljährige Gäste beim illegalen Filesharing entfällt.

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung I ZR 86/15 am 12.4.2016 entschieden dass der Anschlussinhaber für volljährige Gäste beim illegalen Filesharing nicht haftet. Der Fall betraf die zu Besuch gewesene australische Nichte.

Stand 23.8.2016