Sie haben illegal einen download in Filesharing Tauschbörsen durchgeführt

Ausgangssituation beim illegalen download

Sie haben das Werk (Film, Musikstück, Spiel, Programm, Bild, Buch, etc.) illegal zum upload mit einem Filesharing Programm angeboten.

Folgen für Sie 

  • Sie müssen für die Kosten der Abmahnung (Schadensersatz und Kosten des Rechtsanwaltes) wegen der Urheberrechtsverletzung aufkommen. Vergehen.
  • Sie können dem Urheber des Werks zum Ersatz seines Schadens in Form der entgangen Lizenz verpflichtet sein. Die Rechtsprechung ist da nicht zimperlich
  • Sie sollten eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben. Die beigefügte Unterlassungserklärung sollte nie verwendet werden, da fast immer eine Änderung zu Ihrem Vorteil vorzunehmen ist. Hierzu sollte unbedingt qualifizierter Rechtsrat eingeholt werden.

Achten Sie darauf ob nicht ein Titel eines Samplers (Bravo Hits 69, Club Sounds 55 und andere) Gegenstand der Abmahnung wegen Filesharing ist. Falls ja droht die Gefahr von Mehrfachabmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung. Dann ist höchste Aufmerksamkeit beim weiteren Vorgehen angezeigt, da ruinöse Konsequenzen drohen können. Kompetente Beratung ist spätestens dann dringend notwendig.

Selbst wenn Sie es nicht waren und nicht beweisen können dass Sie beispielsweise nicht zu Hause waren, können Sie aus Gründen der Beweisregel wie ein Täter zur Verantwortung gezogen werden.

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Kanzlei
für Urheber- und Filesharingrecht

Rechtsanwalt 

Klaus Karl Blükle

D-74336 Brackenheim

k.bluekle@hentschke-bluekle.de

Eltern müssen Kindernamen preisgeben BGH 30.3.2017

Im Urteil I ZR 19/16 mit dem Namen Loud hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern den Namen der Kinder preisgeben müssen, wenn sie von derem illegalem Filesharing wissen. Eine sehr bedenkliche Entscheidung, mit vermutlich geringer praktischer Bedeutung.

Stand 30.3.2017

EUGH und Haftung für das öffentliche WLan Urteil 15.9.2016

Dieses Urteil betrifft nur das öffentliche WLan und die Haftung für Schadesnsersatz. Öffentlich ist das Netz wenn der WLan Anschlußinhaber den Nutzer nicht ausgesucht hat. Anders ist und war die Haftung beim privaten Anschluß wo der Nutzer ausgesucht wird. Auch den öffentlichen Anbieter kann eine Haftung treffen.
Stand 15.9.2016

Haftung für volljährige Gäste beim illegalen Filesharing entfällt.

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung I ZR 86/15 am 12.4.2016 entschieden dass der Anschlussinhaber für volljährige Gäste beim illegalen Filesharing nicht haftet. Der Fall betraf die zu Besuch gewesene australische Nichte.

Stand 23.8.2016

Keine Störerhaftung für öffentliches W-Lan

Die Änderung des Telemediengesetzes  § 8 III TMG für die Haftungsfreitstellung für ein öffentliches W-Lan betrifft nicht den privaten WLan Anschluss. Die bisherige Haftung für private WLan AnschlüsseAbmahnung wegen Filesharing bezahlen ? bleibt unverändert bestehen.

Stand 22.8.2016