Abmahnung wegen Filesharing, Internetzugang nicht gesichert

Eine Abmahnung wegen Filesharing liegt Ihnen vor. Die Sicherungsmaßnahmen Ihres Internetzugangs entsprechen nicht dem Stand der Technik, wie er zum Zeitpunkt des Kaufs üblich war und auch sonst haben Sie die notwendige Sorgfalt bei der Sicherung des Anschlusses außer Acht gelassen.  Ein illegaler download mit Filesharing Progammen hat statt gefunden, selbst waren Sie es nicht!

 

Dies zur Folge, dass Ihr Zugangsgerät als nicht ausreichend gegen Zugriffe von außen gesichert gilt

 

Hierdurch besteht die Gefahr, dass Dritte Ihren Anschluss nutzen, um beispielsweise illegales Filesharing in Tauschbörsen zu betreiben. Sie haben somit ihre Prüf- und Sorgfaltspflichten verletzt und handeln fahrlässig.

Andererseits können Sie beweisen, dass Sie nicht selbst den Internetzugang genutzt haben. Ihre Glaubwürdigkeit und Beweissituation wird dabei genau hinterfragt, ein einfaches „Ich war es nicht“ reicht in keinster Weise.

Folgen für Sie

  • Sie gelten als Verantwortlicher (Täter) bezüglich der Ihnen vorgeworfenen Verletzung
  • Sie können unter Umständen auf Unterlassung in Anspruch genommen und abgemahnt werden. Die Abgabe einer geänderten und angepassten Unterlassungserklärung wird ratsam sein um das Kostenrisiko zu minimieren. Bei der Formulierung sollten Sie sich unbedingt beraten lassen, um nicht neue Gefahren durch eine unbedachte Unterschrift zu schaffen

Sie müssen somit für die Kosten der Abmahnung aufkommen, die Höhe muss hinterfragt werden. Meistens ist die Berechnung deutlich überhöht.

Ein Anspruch auf Schadensersatz gegen Sie besteht den öfteren, da Sie möglicherweise nicht Täter oder Störer sind.

 

Die Abgrenzung zwischen Verantwortung oder nicht, muss auch in Ihrem Fall genau geprüft werden. Eine Verallgemeinerung passt nicht. 

Ausnahme

Sie müssen aber dann nicht als Störer haften, obwohl der Zugang ungesichert ist, wenn Sie den Zugang

überlassen haben und es sich um einen Erstfall handelt. Erst ab der Kenntnis von der Unzuverlässlichkeit müssen Sie zukünftig einstehen, wenn Sie keine Abhilfe schaffen.

Unser Tip

Auch hier gilt unbedingt: Die Sicherheitseinstellung überprüfen und einen neuen Zugangscode eingeben. Eine geänderte Unterlassungserklärung ist dringend abzugeben, diese sollte nicht ohne fachmännischen Rat erstellt werden.

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Kanzlei
für Urheber- und Filesharingrecht

Rechtsanwalt 

Klaus Karl Blükle

D-74336 Brackenheim

k.bluekle@hentschke-bluekle.de

Eltern müssen Kindernamen preisgeben BGH 30.3.2017

Im Urteil I ZR 19/16 mit dem Namen Loud hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern den Namen der Kinder preisgeben müssen, wenn sie von derem illegalem Filesharing wissen. Eine sehr bedenkliche Entscheidung, mit vermutlich geringer praktischer Bedeutung.

Stand 30.3.2017

EUGH und Haftung für das öffentliche WLan Urteil 15.9.2016

Dieses Urteil betrifft nur das öffentliche WLan und die Haftung für Schadesnsersatz. Öffentlich ist das Netz wenn der WLan Anschlußinhaber den Nutzer nicht ausgesucht hat. Anders ist und war die Haftung beim privaten Anschluß wo der Nutzer ausgesucht wird. Auch den öffentlichen Anbieter kann eine Haftung treffen.
Stand 15.9.2016

Haftung für volljährige Gäste beim illegalen Filesharing entfällt.

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung I ZR 86/15 am 12.4.2016 entschieden dass der Anschlussinhaber für volljährige Gäste beim illegalen Filesharing nicht haftet. Der Fall betraf die zu Besuch gewesene australische Nichte.

Stand 23.8.2016

Keine Störerhaftung für öffentliches W-Lan

Die Änderung des Telemediengesetzes  § 8 III TMG für die Haftungsfreitstellung für ein öffentliches W-Lan betrifft nicht den privaten WLan Anschluss. Die bisherige Haftung für private WLan AnschlüsseAbmahnung wegen Filesharing bezahlen ? bleibt unverändert bestehen.

Stand 22.8.2016