Abmahnung beim illegalem download und gesichertem Internetzugang beim Filesharing erhalten und Sie haben sich nichts vorzuwerfen

Sie haben einen ausreichend gesicherten Internetzugang und haben mit dem illegalen download nichts zu tun. Die Abmahnung liegt Ihnen vor. Sie müssen nicht haften wenn:

  • Ihr Internetzugang ist durch technische Maßnahmen Ihres Zugangsgeräts (z.B. W-Lan Router) vor unerlaubtem Zugriff mittels Filesharing Programme wie bittorent geschützt
  • Diese Maßnahmen müssen dem Stand der Schutztechnik –  zum Zeitpunkt des Kaufs –  entsprechen
  • Auch ein voreingestelltes Passwort kann auch ausreichen wenn der Hersteller die Nr. nicht doppelt vergeben hat!
  • Am Zeitpunkt der Tat waren Sie nicht zu Hause am PC und können dies belegen.
  • Sie können die vorgenannten Punkte alle beweisen, da ansonsten der erste Anschein, für illegalen download, gegen Sie spricht. So müssen Sie auch belegen dass Sie den Anschluß nicht selbst genutzt haben. Reisedokumente reichen als Beweis aus. Schlichtes sagen "ich war es nicht" wird  als Einwand nicht ausreichen. Wer nun bei der Abmahnkanzlei anruft und dies alles klären will muss sehr auf der Hut sein, dass diese Aussage nicht missverstanden wird. Vergessen Sie nicht: Dort sitzen ernstzunehmende juristisch gebildete Profis die ihnen in diesem Fall überlegen sind.

Es gilt folgende Beweislastregel "gegen" Sie als Anschlussinhaber.

BGH Urt. vom 12.5.2012 I ZR 121/08 (GRUR 2010, 633) Sommer unseres Lebens:

Es spricht eine tatsächliche Vermutung dafür dass der Inhaber des identifizierten Internetanschlusses für die zum fraglichen Zeitpunkt begangene Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus entsteht eine sekundäre Beweislast, eine andere Person habe die Rechteverletzung begangen.

Ziffer 12 des Urteils: Dieser sekundären Darlegungslast ist der Beklagte jedoch nachgekommen, indem er – von der Klägerin unbestritten – vorgetragen hat, zum fraglichen Zeitpunkt im Urlaub gewesen zu sein, während sich seine PC-Anlage in einem für Dritte nicht zugänglichen, abgeschlossenen Büroraum befunden habe

 

Inhaltlich geht es nicht um einen Anscheinsbeweis sondern um eine tatsächliche Vermutung für deren Widerlegung andere Maßstäbe wie für den Anscheinsbeweis bestehen. Es ist dann Aufgabe des Anwaltes diese höchstrichterliche Auffassung in den Instanzgerichten konsequent zu vertreten.

 

Folgen für Sie

Sie haben die geforderten Sorgfaltspflichten erfüllt. Hierdurch gelten Sie als nicht verantwortlich (keine Störereigenschaft und kein Täter)

  • Sie sind daher nicht zur Unterlassung verpflichtet und müssen die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen.
  • Somit sind die gesamten von Ihnen geforderten Abmahnkosten für den Rechtsanwalt nicht zu bezahlen
  • Auch trifft Sie keinerlei Pflicht einen Schadensersatz zu leisten
  • Alles spricht dafür, dass Ihnen die Kosten für die Abwehr der unberechtigten Abmahnung, vom Abmahnenden ersetzt werden muss
  • Achtung wenn Familienanghörige mit betroffen sind.
    Grundlegendes hierzu hat der Bundesgerichtshof am 12. Mai 2010 in seiner Entscheidung I ZR 121/08 zu „Sommer unseres Lebens“ entschieden.

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Kanzlei
für Urheber- und Filesharingrecht

Rechtsanwalt 

Klaus Karl Blükle

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Eltern müssen Kindernamen preisgeben BGH 30.3.2017

Im Urteil I ZR 19/16 mit dem Namen Loud hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern den Namen der Kinder preisgeben müssen, wenn sie von derem illegalem Filesharing wissen. Eine sehr bedenkliche Entscheidung, mit vermutlich geringer praktischer Bedeutung.

Stand 30.3.2017

EUGH und Haftung für das öffentliche WLan Urteil 15.9.2016

Dieses Urteil betrifft nur das öffentliche WLan und die Haftung für Schadesnsersatz. Öffentlich ist das Netz wenn der WLan Anschlußinhaber den Nutzer nicht ausgesucht hat. Anders ist und war die Haftung beim privaten Anschluß wo der Nutzer ausgesucht wird. Auch den öffentlichen Anbieter kann eine Haftung treffen.
Stand 15.9.2016

Haftung für volljährige Gäste beim illegalen Filesharing entfällt.

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung I ZR 86/15 am 12.4.2016 entschieden dass der Anschlussinhaber für volljährige Gäste beim illegalen Filesharing nicht haftet. Der Fall betraf die zu Besuch gewesene australische Nichte.

Stand 23.8.2016

Keine Störerhaftung für öffentliches W-Lan

Die Änderung des Telemediengesetzes  § 8 III TMG für die Haftungsfreitstellung für ein öffentliches W-Lan betrifft nicht den privaten WLan Anschluss. Die bisherige Haftung für private WLan AnschlüsseAbmahnung wegen Filesharing bezahlen ? bleibt unverändert bestehen.

Stand 22.8.2016