Haftung für volljährigen Famlienangehörige, Kinder und Partner, beim illegalen Filesharing

Mit Urteil vom 12.5.2016 hat der Bundesgerichtshof zur Frage der Haftung für volljährigen Famlienmitglieder (Kinder, Partner) beim illegalen Filesharing entschieden. Das Urteil betraf den Film Silver Linings Playbook. Wer belegen kann dass zum Tatzeitpunkt ein erwachsenes Famlienmitglied konkret Zugriff auf das WLan Netzwerk hatte und auch die Fähigkeit und Neigung zu den in Frage kommenden Werken hatte wird auch nicht als Störer betrachtet. Diese Nachforschung muss allerdings geleistet werden um die Vermutung zum Nachteil des Anschlußinhabers auszuschließen. Gerichte fragen hier des öfteren nach ob vor dem Tatzeitpunkt bereits eine Abmahnung vorgelegen habe und man von einer Unzuverlässigkeit wusste.

 

Damit wurde die Anforderungen an die Eltern auf ein vernünftiges Maß bundesweit einheitlich zurückgesetzt. Aktuell muß auch der Namen des Kindes angegeben werden wenn dieses sich im Rahmen der Nachforschung offenbart. Andererseits muss auch die Privatsphäre der Kinder muss gewahrt werden, eine Pflicht zur Durchsuchung deren PC wird auf Fälle beschränkt werden, wo konkreter Verdacht besteht. Dann sind auch technische Vorrichtungen angebracht. Wichtig ist dass die Kinder im Termin aussagen müssen, obwohl sie ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Was genau wird noch zu klären sein hinsichtliche Art 6 Grundgesetz. Falls nicht gilt wieder der Grundsatz der tatsächlichen Vermutung, zu Lasten des Anschlußinhabers.

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Stand 30.3.2017

 

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Kanzlei
für Urheber- und Filesharingrecht

Rechtsanwalt 

Klaus Karl Blükle

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Eltern müssen Kindernamen preisgeben BGH 30.3.2017

Im Urteil I ZR 19/16 mit dem Namen Loud hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern den Namen der Kinder preisgeben müssen, wenn sie von derem illegalem Filesharing wissen. Eine sehr bedenkliche Entscheidung, mit vermutlich geringer praktischer Bedeutung.

Stand 30.3.2017

EUGH und Haftung für das öffentliche WLan Urteil 15.9.2016

Dieses Urteil betrifft nur das öffentliche WLan und die Haftung für Schadesnsersatz. Öffentlich ist das Netz wenn der WLan Anschlußinhaber den Nutzer nicht ausgesucht hat. Anders ist und war die Haftung beim privaten Anschluß wo der Nutzer ausgesucht wird. Auch den öffentlichen Anbieter kann eine Haftung treffen.
Stand 15.9.2016

Haftung für volljährige Gäste beim illegalen Filesharing entfällt.

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung I ZR 86/15 am 12.4.2016 entschieden dass der Anschlussinhaber für volljährige Gäste beim illegalen Filesharing nicht haftet. Der Fall betraf die zu Besuch gewesene australische Nichte.

Stand 23.8.2016

Keine Störerhaftung für öffentliches W-Lan

Die Änderung des Telemediengesetzes  § 8 III TMG für die Haftungsfreitstellung für ein öffentliches W-Lan betrifft nicht den privaten WLan Anschluss. Die bisherige Haftung für private WLan AnschlüsseAbmahnung wegen Filesharing bezahlen ? bleibt unverändert bestehen.

Stand 22.8.2016