Haftung bei minderjährigen Familienangehörigen beim illeganen Filesharing

Für minderjährige Familienangehörige haftet der Anschlußinhaber für minderjährige Familienmitglieder wenn er diese nicht das Verbot des illegalen Filesharings belehrt hat. So

 der Bundesgerichtshof im Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 - Morpheus .

Die Gerichte stellen in der Praxis an die Belehrung der Kinder sehr unterschiedliche Anforderungen. Bei den Stuttgarter Gerichten wird verlangt,

- sowohl über das Verboten sein an sich zu unterrichten und zum anderen

- darüber zu Belehren, dass man Dritten nichts kostenlos wegnehmen darf. Hierzu zählt auch das Recht auf Verbreitung eines Werkes (Stand 2.8.2016).

Letzteres erachtet der Verfasser als deutlich zu weit, ohne ein Studium des Urheberrechts praktisch nicht zu leisten.

So auch 3 weitere Urteile vom 11.6.2015. Die Belehrung muss bewiesen werden können, auch wenn der Gerichtstermin Jahre nach der vorgeworfenen Tatzeitpunkt liegt. Es bleibt zu hoffen dass die Instanz Rechtsprechung sich dem machbaren der Eltern annähert und dass diese keine "Vorgeführten" sind. So können sich Eltern fühlen wenn sie sich Jahre nach der Belehrung an Details der Belehrung erinnern sollen. Es gibt sogar Richter die fragen Eltern nach dem Verhalten der Kinder in Bezug auf Einhaltung von Wochenend Ausgangsregelungen und dem Verhalten in der Schule. Unsere Aufgabe vor Gericht ist, diese Situation mit aller Konsequenz deutlich zu machen und den Klagen der Rechteinhaber deutlich entgegen zu treten und je nach Notwendigkeit das Gericht auf die Lebenswirklichkeit hinzuweisen.

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Kanzlei
für Urheber- und Filesharingrecht

Rechtsanwalt 

Klaus Karl Blükle

D-74336 Brackenheim

k.bluekle@hentschke-bluekle.de

Eltern müssen Kindernamen preisgeben BGH 30.3.2017

Im Urteil I ZR 19/16 mit dem Namen Loud hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern den Namen der Kinder preisgeben müssen, wenn sie von derem illegalem Filesharing wissen. Eine sehr bedenkliche Entscheidung, mit vermutlich geringer praktischer Bedeutung.

Stand 30.3.2017

EUGH und Haftung für das öffentliche WLan Urteil 15.9.2016

Dieses Urteil betrifft nur das öffentliche WLan und die Haftung für Schadesnsersatz. Öffentlich ist das Netz wenn der WLan Anschlußinhaber den Nutzer nicht ausgesucht hat. Anders ist und war die Haftung beim privaten Anschluß wo der Nutzer ausgesucht wird. Auch den öffentlichen Anbieter kann eine Haftung treffen.
Stand 15.9.2016

Haftung für volljährige Gäste beim illegalen Filesharing entfällt.

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung I ZR 86/15 am 12.4.2016 entschieden dass der Anschlussinhaber für volljährige Gäste beim illegalen Filesharing nicht haftet. Der Fall betraf die zu Besuch gewesene australische Nichte.

Stand 23.8.2016

Keine Störerhaftung für öffentliches W-Lan

Die Änderung des Telemediengesetzes  § 8 III TMG für die Haftungsfreitstellung für ein öffentliches W-Lan betrifft nicht den privaten WLan Anschluss. Die bisherige Haftung für private WLan AnschlüsseAbmahnung wegen Filesharing bezahlen ? bleibt unverändert bestehen.

Stand 22.8.2016