Keine Haftung für meine Gäste bei Abmahnungen wegen illegalem Filesharing

Im Falle der illegalen Nutzung des eigenen W-Lan Anschlusses durch Dritte wie Gäste kann ich als Inhaber des Anschlusses auch eine Abmahnung wegen illegalem Filesharing und Urheberrechtsverletzung, mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung eines hohen Geldbetrages erhalten. Die Rechtslage zu meiner Haftung für diese Abmahnung für Gäste, wird wie die Haftung gegenüber volljährigen Familienangehörigen gesehen. Nach dem Urteil Silver Linings Playbook vom 12.5.2016 des Bundesgerichtshof muss für volljährigen Gäste keine anlaßlose Haftung übernommen werden. Weder als Täter noch als Storer. Die Vermutung Täter zu sein entfällt, wenn ich die potentielle Zugriffsmöglichkeit eines Dritten am Tatzeitpunkt belegen kann. Hier ist ganz konkret vorzutragen wer wann potentiell Zugang zum WLAN hatte und ob diese Person der Neigung und Fähigkeit nach grundsätzlich als Täter in Frage kommt.

Als Grundsatz gilt:

Mangels Gefahrenlage ist die Störer Haftung bei Gästen nicht anzunehmen Dies deshalb weil die Zurverfügungstellung eines W-Lan Anschlusses ein sozialadäquates Verhalten ist. Der W-Lan Anschluss wird insoweit als unentbehrliche Versorgungseinrichtung wie Telefon und Wasser gesehen. Dies gilt auf jeden Fall für volljährige Gäste.  Etwas anderes ergibt sich nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch durch seine Gäste hat. Von daher entfällt grundsätzlich die Haftung für Gäste im privaten Bereich, jedenfalls wenn dies persönlich bekannt sind. Dies alles unter der Annahme dass die Gäste tatsächlich am Tatzeitpunkt konkret eine Zugriffsmöglichkeit hatten, hierzu auch befähigt waren und das betroffene Werk den "Neigungen" entsprach.

11.12.2016

Aktuell

Vortrag am 24.1.2017 19:30 an der Volkshochschule im Unterland durch Rechtsanwalt Blükle zum Thema privater WLan Anschluss und Haftung. Zur Anmeldung hier klicken.

 

Sie haben Fragen zu unseren Leistungen?

Kontaktieren Sie uns unter 07135 974990 oder direkt per Kontaktformular.

 

Rufen Sie uns an unter Telefon:

07135-974990

Kanzlei
für Urheber- und Filesharingrecht

Rechtsanwalt 

Klaus Karl Blükle

D-74336 Brackenheim

k.bluekle@hentschke-bluekle.de

Eltern müssen Kindernamen preisgeben BGH 30.3.2017

Im Urteil I ZR 19/16 mit dem Namen Loud hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern den Namen der Kinder preisgeben müssen, wenn sie von derem illegalem Filesharing wissen. Eine sehr bedenkliche Entscheidung, mit vermutlich geringer praktischer Bedeutung.

Stand 30.3.2017

EUGH und Haftung für das öffentliche WLan Urteil 15.9.2016

Dieses Urteil betrifft nur das öffentliche WLan und die Haftung für Schadesnsersatz. Öffentlich ist das Netz wenn der WLan Anschlußinhaber den Nutzer nicht ausgesucht hat. Anders ist und war die Haftung beim privaten Anschluß wo der Nutzer ausgesucht wird. Auch den öffentlichen Anbieter kann eine Haftung treffen.
Stand 15.9.2016

Haftung für volljährige Gäste beim illegalen Filesharing entfällt.

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung I ZR 86/15 am 12.4.2016 entschieden dass der Anschlussinhaber für volljährige Gäste beim illegalen Filesharing nicht haftet. Der Fall betraf die zu Besuch gewesene australische Nichte.

Stand 23.8.2016

Keine Störerhaftung für öffentliches W-Lan

Die Änderung des Telemediengesetzes  § 8 III TMG für die Haftungsfreitstellung für ein öffentliches W-Lan betrifft nicht den privaten WLan Anschluss. Die bisherige Haftung für private WLan AnschlüsseAbmahnung wegen Filesharing bezahlen ? bleibt unverändert bestehen.

Stand 22.8.2016